Aktuelles
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben.

BGH, Beschluss vom 19.02.2020, Az. XII ZB 358/19

 

Es ist für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht erforderlich, dass die Ehegatten jemals zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Der Trennungsunterhalt entfällt nur dann, wenn die Ehegatten sich bei Eheschließung darüber einig waren, überhaupt keine eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen.

 

Während der Corona-Pandemie ist in einer Reise nach Mittelamerika eine Gefahr für das Kindeswohl zu sehen.

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.03.2020, Az. 7 UF 17/20

 

Eine Mutter wollte mit ihrem Kind gegen den Willen des Vaters eine Flugreise nach Nicaragua antreten. Das erstinstanzliche Gericht hat dies der Kindesmutter gestattet. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hob diese Entscheidung jedoch auf und untersagte der Mutter die geplante Reise.

Grundsätzlich bedarf die Entscheidung eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu verreisen, nicht der Zustimmung des anderen Elternteils. Anders verhält es sich jedoch, wenn ein bestimmtes Reiseziel ein über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahren birgt.

 

Achtung! Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2020!

Mit dem 01.01.2020 haben sich die monatlichen Unterhaltsbeträge für den Kindesunterhalt erhöht. So stieg zum Beispiel der Mindestunterhalt von 100 % für ein Kind bis Vollendung des sechsten Lebensjahres von 252,00 € auf einen Betrag von 267,00 €.

 

Im Gegenzug stiegen auch die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltsschuldner. Der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen gegenüber einem minderjährigen Kind beträgt nunmehr 1.160,00 € anstatt 1.080,00 €.

 

Sofern ein dynamischer Titel nicht existiert, ist es für den Unterhaltsberechtigten wichtig, zeitnah zu reagieren, da ein höherer Unterhaltsbetrag erst ab dem Monat gefordert werden kann, in dem die Erhöhung geltend gemacht wurde.

 

Im Gegenzug muss der Unterhaltsverpflichtete es dem Unterhaltsberechtigten mitteilen, sollte eine Reduzierung des Unterhaltes aufgrund der höheren Selbstbehaltssätze in Betracht kommen, da Letzteres ebenfalls erst ab sogenannter Inverzugsetzung geltend gemacht werden kann.“

 

Keine Anordnung des Wechselmodells bei fehlender Loyalität eines Elternteils trotz gegenläufigen Willens des Kindes.

BGH, Beschluss vom 27.11.2019, Az. XII ZB 512/18

 

Sofern der das Wechselmodell begehrende Elternteil es an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt, kommt eine Anordnung des Wechselmodells nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn sich das Kind für das Wechselmodell ausspricht, dieser Kindeswille jedoch maßgeblich von dem das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist.

 

Keine Rückforderung von Zuwendungen bei Tod des nichtehelichen Partners?

OLG Dresden, Urteil vom 27.08.2019, Az. 4 U 656/19

 

Eine erfolgreiche Rückforderung von Zuwendungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfordert, dass die Zuwendungen auf einen bestimmten Zweck gerichtet sind und bei Weitem über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Dies hat das OLG Dresden bei monatlichen Zahlungen in Höhe von 200,00 bis 300,00 € verneint.

Ein Ausgleich von Zuwendungen erfolgt nur dann, wenn diese wesentliche Beiträge zur Schaffung von Vermögenswerten des anderen Partners waren.

Anders als das OLG Dresden sieht allerdings ein Teil der Rechtsprechung im Tod des Zuwendungsempfängers einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die erfolgten Zuwendungen.