Aktuelles
„Änderungen der Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte zum 01.01.2017 und Erhöhung der Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Nachdem sich die Beträge in Bezug auf Kindesunterhaltszahlungen erhöht haben, haben die Jugendämter ihre Unterhaltsvorschussleistungen zum 01.01.2017 angepasst. Bis zum sechsten Geburtstag werden 150,00 € und bis zum zwölften Geburtstag des Kindes 201,00 € gezahlt. Unterhaltsvorschussleistungen erhalten alleinerziehende Elternteile in Situationen, in denen der Unterhalt des Unterhaltspflichtigen, aus welchen Gründen auch immer, ganz oder teilweise ausfällt. Bisher wurde Unterhaltsvorschuss nur bis zum zwölften Lebensjahr und längstens 72 Monate gezahlt. Dies ändert sich nunmehr zum 01.07.2017. Leistungen nach dem UVG werden bis Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Auch die Höchstgrenze von 72 Monate entfällt.“
„Ein Verlobter, der bei Eingehung des Verlöbnisses seiner Verlobten nicht mitgeteilt hat, dass er bereits verheiratet ist, ist der Verlobten zum Schadensersatz verpflichtet.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.07.2016, Az. 13 UF 35/16

Ein Verlöbnis ist ein Vertrag, durch den sich zwei Personen gegenseitig versprechen, künftig die Ehe miteinander einzugehen. Ist einer der beiden Personen bei Eingehung eines solchen Vertrages bereits verheiratet und täuscht er seinen Partner hierüber, entweder indem er diesen Umstand verschweigt oder sogar ausdrücklich erklärt, nicht bereits verheiratet zu sein, so macht er sich schadensersatzpflichtig im Hinblick auf diejenigen Aufwendungen, die dem Partner daraus entstanden sind, dass diese in Erwartung der Eheschließung getätigt wurden. Auch kommt ein immaterieller Schadensersatzanspruch durch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht. Eine Beurteilung kann jedoch nicht pauschal getroffen werden, sondern bei Betrachtung ist das persönliche Wertesystem, das heißt die Werte und Moralvorstellungen, maßgebend.“

 

„Im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit bei Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für minderjährige Kinder obliegt dem Unterhaltsverpflichteten die Vortrags- und Beweislast dafür, dass er nicht im Stande ist, Einkommen zu erzielen, welches ihm die Zahlung von Mindestunterhalt gestattet. Aber auch wenn der Unterhaltsverpflichtete eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, muss er nachweisen, dass ihm wenigsten eine Tätigkeit im geringfügigen Umfang von bis zu drei Stunden tägl

BGH, Beschluss vom 09.11.2016 – XII ZB 227/15

Ein minderjähriges Kind, welches über keinerlei Einkünfte verfügt und bei einem Elternteil lebt, ist gegenüber dem anderen Elternteil unterhaltsberechtigt. Im vorstehenden Fall lebte das Kind beim Vater und die Mutter bezog eine monatliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Aus diesem Grunde war sie der Ansicht, hinsichtlich des Mindestunterhaltes für ihr Kind nicht leistungsfähig zu sein. Der BGH geht jedoch davon aus, dass allein der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht ausreichend ist, um den
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die geminderte oder fehlende Leistungsfähigkeit zu erfüllen.“