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Aktuelles
Zum 01.01.2019 haben sich die Beträge im Rahmen des Kindesunterhaltes erhöht. Der Mindestunterhalt für das erste und zweite Kind beträgt nunmehr in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) 257,00 €, in der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) 309,00 € und in der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) 379,00 €.

Diese Beträge ändern sich wieder ab dem 01.07.2019 auf 252,00 €/304,00 €/374,00 € durch die Erhöhung des Kindergeldes auf 204,00 €.

 

 

Aus einem Umgangstitel kann nicht mehr vollstreckt werden, wenn sich nachträglich neue Umstände ergeben, die gewichtige Anhaltspunkte dafür bieten, dass der zu vollstreckende Umgangstitel nicht dem Kindeswohl entspricht und ein darauf gestützter Abänderungsantrag bereits bei Gericht anhängig ist.

OLG Naumburg, Beschluss vom 23.11.2018, Az. 4 WF 135/17

 

Grundsätzlich findet eine Überprüfung eines vollstreckungsfähigen Titels zum Kindesunterhalt im Vollstreckungsverfahren nicht mehr statt. Ausnahmsweise ist jedoch die Vollstreckung eines solchen Titels ausgeschlossen, wenn sich später Umstände ergeben, die einen Antrag auf Abänderung der ursprünglichen Regelung rechtfertigen.

 

In Familienstreitsachen erfolgt keine gesonderte Anwaltsbeiordnung für die Vertretung von Mutter und minderjährigen Kindern.

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2018, Az. 7 WF 70/18

 

Wenn die Mutter der Kinder und die minderjährigen gegen den Vater sowohl Kindesunterhalt als auch Unterhalt für die Mutter geltend machen, so ist es mutwillig, wenn beantragt wird, der Kindesmutter und jedem der Kinder einen jeweils anderen Rechtsanwalt beizuordnen.

 

Ist ein Rechtsstreit bzw. ein familiengerichtliches Verfahren absehbar, so darf vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertigt ausgegeben werden. Es dürfen nur unbedingt notwendige Anschaffungen erfolgen.

BGH, Beschluss vom 20.06.2018, Az. XII ZB 636/17


Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gibt es Vermögensfreibeträge. Wer darüber hinausgehendes Vermögen besitzt, muss unabhängig von seinem Einkommen die Kosten für ein Verfahren selbst aufbringen, das heißt Verfahrenskostenhilfe wird nicht bewilligt. Dies könnte leicht dazu führen, dass Vermögensbeträge ausgegeben werden, um unter den Schonbetrag zu rutschen und so in den Genuss von Verfahrenskostenhilfe zu kommen. Dies geht natürlich nicht. Nur unbedingt notwendige Ausgaben dürfen getätigt werden. Verschwendetes Vermögen wird so behandelt, als wäre es als Guthaben noch vorhanden.

 

Kinderfotos dürfen auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite nur veröffentlicht werden, wenn beide Elternteile ihre Zustimmung gegeben haben.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18


Oftmals stellt ein Elternteil, meist sogar ohne Kenntnis des anderen Elternteils, Fotos der gemeinsamen Kinder bei Facebook & Co ein. Dagegen kann jedoch der andere Elternteil vorgehen, da das Posten von Kinderfotos auf einer öffentlichen Plattform eine öffentliche Zurschaustellung im Sinne von § 22 KunstUrhG darstellt. Als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung bedarf es der Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile.