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Aktuelles
Kinderfotos dürfen auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite nur veröffentlicht werden, wenn beide Elternteile ihre Zustimmung gegeben haben.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18


Oftmals stellt ein Elternteil, meist sogar ohne Kenntnis des anderen Elternteils, Fotos der gemeinsamen Kinder bei Facebook & Co ein. Dagegen kann jedoch der andere Elternteil vorgehen, da das Posten von Kinderfotos auf einer öffentlichen Plattform eine öffentliche Zurschaustellung im Sinne von § 22 KunstUrhG darstellt. Als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung bedarf es der Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile.

 

Ein Ehegatte kann eine Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten auch kündigen, wenn der Versicherungsvertrag von dem anderen Ehegatten auf dessen Namen abgeschlossen wurde.

BGH, Beschluss vom 28.02.2018, Az. XII ZR 94/17

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter § 1357 Abs. 1 BGB auch die Kündigung einer Vollkaskoversicherung fallen kann.

 

In § 1357 Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Dies gilt natürlich nicht, wenn die Ehegatten getrennt voneinander leben.

 

Eltern schulden ihrem Kind Ausbildungsunterhalt für die Zeit des freiwilligen sozialen Jahres, wenn dieses zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes begonnen hat und der Berufsfindung im weitesten Sinne dient.

OLG Frankfurt am Main, Az. 2 UF 135/17

 

Kinder sind während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsberechtigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind bei Beginn des freiwilligen sozialen Jahres minderjährig war und dieses daher mit Einverständnis der Eltern begonnen wurde. Das Kind kann in diesem Falle nicht darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt selbst sicherzustellen.

 

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich.

BGH, Beschluss vom 22.11.2017, Az. XII ZB 230/17

 

Bei der im Rahmen einer Ehescheidung durchzuführenden Vermögensteilung (Zugewinnausgleichsverfahren) wird das Vermögen der Ehegatten stichtagsbezogen, das heißt zum Tag der Eheschließung und zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrages ermittelt.

Bei der Bewertung eines Unternehmens, hier einer freiberuflichen Praxis, werden jedoch mehrere Jahre zugrunde gelegt, da ein einziges Geschäftsjahr oder gar ein Stichtag nicht aussagekräftig für den Wert eines Unternehmens ist.

 

Änderungen der Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte zum 01.01.2017 und Erhöhung der Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Nachdem sich die Beträge in Bezug auf Kindesunterhaltszahlungen erhöht haben, haben die Jugendämter ihre Unterhaltsvorschussleistungen zum 01.01.2017 angepasst. Bis zum sechsten Geburtstag werden 150,00 € und bis zum zwölften Geburtstag des Kindes 201,00 € gezahlt. Unterhaltsvorschussleistungen erhalten alleinerziehende Elternteile in Situationen, in denen der Unterhalt des Unterhaltspflichtigen, aus welchen Gründen auch immer, ganz oder teilweise ausfällt. Bisher wurde Unterhaltsvorschuss nur bis zum zwölften Lebensjahr und längstens 72 Monate gezahlt. Dies ändert sich nunmehr zum 01.07.2017. Leistungen nach dem UVG werden bis Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Auch die Höchstgrenze von 72 Monate entfällt.“