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Aktuelles
Der Verfahrenswert einer Ehesache bemisst sich neben dem dreifachen Nettoeinkommen der Eheleute auch nach dem Vermögen.

OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2019, Az. 9 WF 232/18

 

Der Verfahrenswert einer Ehesache bemisst sich nach dem dreifachen Nettoeinkommen der Beteiligten zuzüglich ihres Vermögens. Dieses Vermögen ist vorab um einen Freibetrag in Höhe von 30.000,00 € pro Ehegatte zu bereinigen und mit 5 % in die Berechnung zum Verfahrenswert einzustellen.

 

Keine Trennung der Hunde nach Trennung der Ehepartner.

Amtsgericht München, Beschluss vom 02.01.2019, Az. 523 F 9430/18

 

Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich zwar der Verbleib von Tieren nach Trennung der Ehepartner grundsätzlich nach den Vorschriften über die Hausratsteilung richtet. Allerdings ist zu beachten, dass Hunde Rudeltiere sind, deren Mitglieder sich untereinander kennen und nicht beliebig austauschbar sind. Hier hat auch das Herrchen einen Platz in dieser Hierarchie. Aus tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten sind daher die Hunde, die sich über Monate gemeinsam beim Ehemann befanden, weder von ihrer Betreuungsperson (Ehemann) noch voneinander zu trennen.

Zum 01.01.2019 haben sich die Beträge im Rahmen des Kindesunterhaltes erhöht. Der Mindestunterhalt für das erste und zweite Kind beträgt nunmehr in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) 257,00 €, in der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) 309,00 € und in der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) 379,00 €.

Diese Beträge ändern sich wieder ab dem 01.07.2019 auf 252,00 €/304,00 €/374,00 € durch die Erhöhung des Kindergeldes auf 204,00 €.

 

 

Kinderfotos dürfen auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite nur veröffentlicht werden, wenn beide Elternteile ihre Zustimmung gegeben haben.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18


Oftmals stellt ein Elternteil, meist sogar ohne Kenntnis des anderen Elternteils, Fotos der gemeinsamen Kinder bei Facebook & Co ein. Dagegen kann jedoch der andere Elternteil vorgehen, da das Posten von Kinderfotos auf einer öffentlichen Plattform eine öffentliche Zurschaustellung im Sinne von § 22 KunstUrhG darstellt. Als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung bedarf es der Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile.

 

Aus einem Umgangstitel kann nicht mehr vollstreckt werden, wenn sich nachträglich neue Umstände ergeben, die gewichtige Anhaltspunkte dafür bieten, dass der zu vollstreckende Umgangstitel nicht dem Kindeswohl entspricht und ein darauf gestützter Abänderungsantrag bereits bei Gericht anhängig ist.

OLG Naumburg, Beschluss vom 23.11.2018, Az. 4 WF 135/17

 

Grundsätzlich findet eine Überprüfung eines vollstreckungsfähigen Titels zum Kindesunterhalt im Vollstreckungsverfahren nicht mehr statt. Ausnahmsweise ist jedoch die Vollstreckung eines solchen Titels ausgeschlossen, wenn sich später Umstände ergeben, die einen Antrag auf Abänderung der ursprünglichen Regelung rechtfertigen.