Aktuelles
Ist ein Rechtsstreit bzw. ein familiengerichtliches Verfahren absehbar, so darf vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertigt ausgegeben werden. Es dürfen nur unbedingt notwendige Anschaffungen erfolgen.

BGH, Beschluss vom 20.06.2018, Az. XII ZB 636/17


Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gibt es Vermögensfreibeträge. Wer darüber hinausgehendes Vermögen besitzt, muss unabhängig von seinem Einkommen die Kosten für ein Verfahren selbst aufbringen, das heißt Verfahrenskostenhilfe wird nicht bewilligt. Dies könnte leicht dazu führen, dass Vermögensbeträge ausgegeben werden, um unter den Schonbetrag zu rutschen und so in den Genuss von Verfahrenskostenhilfe zu kommen. Dies geht natürlich nicht. Nur unbedingt notwendige Ausgaben dürfen getätigt werden. Verschwendetes Vermögen wird so behandelt, als wäre es als Guthaben noch vorhanden.

 

Kinderfotos dürfen auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite nur veröffentlicht werden, wenn beide Elternteile ihre Zustimmung gegeben haben.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18


Oftmals stellt ein Elternteil, meist sogar ohne Kenntnis des anderen Elternteils, Fotos der gemeinsamen Kinder bei Facebook & Co ein. Dagegen kann jedoch der andere Elternteil vorgehen, da das Posten von Kinderfotos auf einer öffentlichen Plattform eine öffentliche Zurschaustellung im Sinne von § 22 KunstUrhG darstellt. Als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung bedarf es der Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile.

 

Ein Ehegatte kann eine Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten auch kündigen, wenn der Versicherungsvertrag von dem anderen Ehegatten auf dessen Namen abgeschlossen wurde.

BGH, Beschluss vom 28.02.2018, Az. XII ZR 94/17

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter § 1357 Abs. 1 BGB auch die Kündigung einer Vollkaskoversicherung fallen kann.

 

In § 1357 Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Dies gilt natürlich nicht, wenn die Ehegatten getrennt voneinander leben.

 

Änderungen der Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte zum 01.01.2017 und Erhöhung der Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Nachdem sich die Beträge in Bezug auf Kindesunterhaltszahlungen erhöht haben, haben die Jugendämter ihre Unterhaltsvorschussleistungen zum 01.01.2017 angepasst. Bis zum sechsten Geburtstag werden 150,00 € und bis zum zwölften Geburtstag des Kindes 201,00 € gezahlt. Unterhaltsvorschussleistungen erhalten alleinerziehende Elternteile in Situationen, in denen der Unterhalt des Unterhaltspflichtigen, aus welchen Gründen auch immer, ganz oder teilweise ausfällt. Bisher wurde Unterhaltsvorschuss nur bis zum zwölften Lebensjahr und längstens 72 Monate gezahlt. Dies ändert sich nunmehr zum 01.07.2017. Leistungen nach dem UVG werden bis Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Auch die Höchstgrenze von 72 Monate entfällt.“

Einem Elternteil kann die gemeinsame elterliche Sorge für ein nicht in einer Ehe geborenen Kindes versagt werden, wenn er gegen den anderen Elternteil schwere Straftaten begangen hat.

OLG Celle, Beschluss vom 19.05.2014 – 10 UF 91/14

Für zwei Kinder bestand die gemeinsame elterliche Sorge von Kindesmutter und Kindesvater.
Der Kindesvater hat gegen die Kindesmutter eine schwere Straftat begangen und wurde auch deshalb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Es handelte sich um Vergewaltigung und Körperverletzung in zwei Fällen.
Das Gericht ist aufgrund dieser Straftaten davon ausgegangen, dass ein Zusammenwirken der Eltern zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge nicht mehr möglich ist.
Grundsätzlich sind beide Elternteile, ob nun verheiratet oder nicht, berechtigt und verpflichtet, die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind gemeinsam auszuüben.

Bei nicht miteinander verheirateten Eltern besteht die gemeinsame elterliche Sorge jedoch nicht von vornherein, sondern muss entweder von der Kindesmutter in einer Urkunde vor dem Jugendamt dem Vater mitübertragen werden.

Für den Fall, dass die Mutter hierzu nicht bereit ist, kann der Vater einen entsprechenden Antrag bei dem für das Kind zuständigen Familiengericht stellen.
Sofern das Kindeswohl hierdurch nicht beeinträchtigt wird, wird das Gericht die elterliche Sorge dem Vater mitübertragen.
Im vorliegenden Fall hatten die beteiligten Eltern bereits die gemeinsame elterliche Sorge inne. Diese wurde jedoch dem Vater aufgrund seiner schweren Straftaten wieder entzogen.
Die Gründe für einen solchen Entzug müssen außerordentlich gewichtig sein und sich auf das Kindeswohl niederschlagen.