Aktuelles
Einem Elternteil kann die gemeinsame elterliche Sorge für ein nicht in einer Ehe geborenen Kindes versagt werden, wenn er gegen den anderen Elternteil schwere Straftaten begangen hat.

OLG Celle, Beschluss vom 19.05.2014 – 10 UF 91/14

Für zwei Kinder bestand die gemeinsame elterliche Sorge von Kindesmutter und Kindesvater.
Der Kindesvater hat gegen die Kindesmutter eine schwere Straftat begangen und wurde auch deshalb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Es handelte sich um Vergewaltigung und Körperverletzung in zwei Fällen.
Das Gericht ist aufgrund dieser Straftaten davon ausgegangen, dass ein Zusammenwirken der Eltern zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge nicht mehr möglich ist.
Grundsätzlich sind beide Elternteile, ob nun verheiratet oder nicht, berechtigt und verpflichtet, die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind gemeinsam auszuüben.

Bei nicht miteinander verheirateten Eltern besteht die gemeinsame elterliche Sorge jedoch nicht von vornherein, sondern muss entweder von der Kindesmutter in einer Urkunde vor dem Jugendamt dem Vater mitübertragen werden.

Für den Fall, dass die Mutter hierzu nicht bereit ist, kann der Vater einen entsprechenden Antrag bei dem für das Kind zuständigen Familiengericht stellen.
Sofern das Kindeswohl hierdurch nicht beeinträchtigt wird, wird das Gericht die elterliche Sorge dem Vater mitübertragen.
Im vorliegenden Fall hatten die beteiligten Eltern bereits die gemeinsame elterliche Sorge inne. Diese wurde jedoch dem Vater aufgrund seiner schweren Straftaten wieder entzogen.
Die Gründe für einen solchen Entzug müssen außerordentlich gewichtig sein und sich auf das Kindeswohl niederschlagen.

 

Ein Ehegatte kann eine Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten auch kündigen, wenn der Versicherungsvertrag von dem anderen Ehegatten auf dessen Namen abgeschlossen wurde.

BGH, Beschluss vom 28.02.2018, Az. XII ZR 94/17

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter § 1357 Abs. 1 BGB auch die Kündigung einer Vollkaskoversicherung fallen kann.

 

In § 1357 Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Dies gilt natürlich nicht, wenn die Ehegatten getrennt voneinander leben.

 

Eltern schulden ihrem Kind Ausbildungsunterhalt für die Zeit des freiwilligen sozialen Jahres, wenn dieses zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes begonnen hat und der Berufsfindung im weitesten Sinne dient.

OLG Frankfurt am Main, Az. 2 UF 135/17

 

Kinder sind während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsberechtigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind bei Beginn des freiwilligen sozialen Jahres minderjährig war und dieses daher mit Einverständnis der Eltern begonnen wurde. Das Kind kann in diesem Falle nicht darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt selbst sicherzustellen.

 

Änderungen der Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte zum 01.01.2017 und Erhöhung der Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Nachdem sich die Beträge in Bezug auf Kindesunterhaltszahlungen erhöht haben, haben die Jugendämter ihre Unterhaltsvorschussleistungen zum 01.01.2017 angepasst. Bis zum sechsten Geburtstag werden 150,00 € und bis zum zwölften Geburtstag des Kindes 201,00 € gezahlt. Unterhaltsvorschussleistungen erhalten alleinerziehende Elternteile in Situationen, in denen der Unterhalt des Unterhaltspflichtigen, aus welchen Gründen auch immer, ganz oder teilweise ausfällt. Bisher wurde Unterhaltsvorschuss nur bis zum zwölften Lebensjahr und längstens 72 Monate gezahlt. Dies ändert sich nunmehr zum 01.07.2017. Leistungen nach dem UVG werden bis Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Auch die Höchstgrenze von 72 Monate entfällt.“

„Ein Verlobter, der bei Eingehung des Verlöbnisses seiner Verlobten nicht mitgeteilt hat, dass er bereits verheiratet ist, ist der Verlobten zum Schadensersatz verpflichtet.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.07.2016, Az. 13 UF 35/16

Ein Verlöbnis ist ein Vertrag, durch den sich zwei Personen gegenseitig versprechen, künftig die Ehe miteinander einzugehen. Ist einer der beiden Personen bei Eingehung eines solchen Vertrages bereits verheiratet und täuscht er seinen Partner hierüber, entweder indem er diesen Umstand verschweigt oder sogar ausdrücklich erklärt, nicht bereits verheiratet zu sein, so macht er sich schadensersatzpflichtig im Hinblick auf diejenigen Aufwendungen, die dem Partner daraus entstanden sind, dass diese in Erwartung der Eheschließung getätigt wurden. Auch kommt ein immaterieller Schadensersatzanspruch durch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht. Eine Beurteilung kann jedoch nicht pauschal getroffen werden, sondern bei Betrachtung ist das persönliche Wertesystem, das heißt die Werte und Moralvorstellungen, maßgebend.“