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Alleine der Umstand, dass die Ehegatten ungewöhnlich lange voneinander getrennt leben, rechtfertigt es nicht, eine unbillige Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleiches anzunehmen.

BGH, Urteil vom 09.10.2013, XII ZR 125/12

§ 1381 BGB ermöglicht bei Vorliegen einer groben Unbilligkeit eine Korrektur von unbilligen und dem Gerechtigkeitsempfinden in nahezu unerträglicher Weise widersprechender Ergebnisse.

Eine unbillige Härte der Ausgleichspflicht kann jedoch nicht bereits schon dann angenommen werden, wenn die Parteien ungewöhnlich lange getrennt voneinander gelebt haben.

Hier müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, um eine unbillige Härte der Ausgleichspflicht annehmen zu können.
Im Übrigen steht es jedem Beteiligten frei, den vorzeitigen Zugewinnausgleich durchführen zu lassen, so zum Beispiel nach § 1385 Nr. 1 BGB, wenn die Ehegatten bereits drei Jahre voneinander getrennt leben.

 

Eltern haften für den Mehrbedarf ihres minderjährigen Kindes jeweils anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen.

BGH, Beschluss vom 10.07.2013, XII ZB 298/12

Die Eltern leben getrennt voneinander. Der 16-jährige Sohn der Beteiligten lebt bei seinem Vater.

Wegen seiner Lese-Rechtsschreib-Schwäche ist es erforderlich, dass sich der Sohn einer LRS-Therapie unterzieht.

Die Kosten hierfür macht der Vater für seinen Sohn als sogenannten Mehrbedarf des Kindes geltend.
Um den anderen Elternteil zur Zahlung auf den Mehrbedarf heranziehen zu können, müssen für die Inanspruchnahme eines privaten Lehrinstitutes gewichtige Gründe vorliegen.

Erst dann erscheint es gerechtfertigt, die dadurch verursachten Mehrkosten auch zu Lasten des nicht betreuenden Elternteils als angemessene Kosten der Ausbildung anzuerkennen.

Hier hatte das Kind bereits öffentliche Förderungsmaßnahmen zur Behebung seiner LRS-Schwäche ohne besonderen Erfolg durchlaufen, so dass aus diesem Grunde die Inanspruchnahme eines privaten Lehrinstituts für gerechtfertigt gehalten wurde.
Die Beteiligung der Eltern an dem berechtigten Mehrbedarf richtet sich nach den Einkommensverhältnissen der Eltern.

Es ist vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehaltes heranzuziehen.

 

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich.

BGH, Beschluss vom 22.11.2017, Az. XII ZB 230/17

 

Bei der im Rahmen einer Ehescheidung durchzuführenden Vermögensteilung (Zugewinnausgleichsverfahren) wird das Vermögen der Ehegatten stichtagsbezogen, das heißt zum Tag der Eheschließung und zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrages ermittelt.

Bei der Bewertung eines Unternehmens, hier einer freiberuflichen Praxis, werden jedoch mehrere Jahre zugrunde gelegt, da ein einziges Geschäftsjahr oder gar ein Stichtag nicht aussagekräftig für den Wert eines Unternehmens ist.