Aktuelles
Keine Anordnung des Wechselmodells bei fehlender Loyalität eines Elternteils trotz gegenläufigen Willens des Kindes.

BGH, Beschluss vom 27.11.2019, Az. XII ZB 512/18

 

Sofern der das Wechselmodell begehrende Elternteil es an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt, kommt eine Anordnung des Wechselmodells nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn sich das Kind für das Wechselmodell ausspricht, dieser Kindeswille jedoch maßgeblich von dem das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist.

 

Keine Rückforderung von Zuwendungen bei Tod des nichtehelichen Partners?

OLG Dresden, Urteil vom 27.08.2019, Az. 4 U 656/19

 

Eine erfolgreiche Rückforderung von Zuwendungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfordert, dass die Zuwendungen auf einen bestimmten Zweck gerichtet sind und bei Weitem über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Dies hat das OLG Dresden bei monatlichen Zahlungen in Höhe von 200,00 bis 300,00 € verneint.

Ein Ausgleich von Zuwendungen erfolgt nur dann, wenn diese wesentliche Beiträge zur Schaffung von Vermögenswerten des anderen Partners waren.

Anders als das OLG Dresden sieht allerdings ein Teil der Rechtsprechung im Tod des Zuwendungsempfängers einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die erfolgten Zuwendungen.

Das paritätische Wechselmodell darf nur ausnahmsweise hoheitlich angeordnet werden.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2019, 13 UF 170/18

 

Das Wechselmodell darf nur dann vom Gericht angeordnet werden, wenn feststeht, dass die Eltern den erhöhten Kommunikationsanforderungen gerecht werden. Insbesondere beim Wechselmodell ist es erforderlich, dass die Eltern sich in Kindesbelangen abstimmen können. Sofern dies nicht gegeben ist, kommt ein Wechselmodell nicht in Betracht.

Ein einmaliger schwerer körperlicher Übergriff gegenüber den anderen Ehegatten kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung kann neben den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, der Dauer der Ehe und dem Verhalten nach der Trennung auch die in der Ehe gelebte Rollenverteilung beachtlich sein.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2019, Az. 13 UF 43/17

 

Der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zu Lasten eines Ehegatten kann grob unbillig sein, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte gegen den ausgleichverpflichteten Ehegatten eine Straftat, wie etwa eine schwere Körperverletzung, begangen hat.

Auf „Ehehunde“ sind gemäß § 90a Satz 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden. Deshalb richtet sich die Entscheidung, bei welchem Ehegatten zukünftig der Hund leben wird, nach den Vorschriften über Hausratsgegenstände. Vor der Heirat für den künftigen Haushalt angeschaffte „Ehehunde“ werden nur dann nach der Eheschließung gemeinsames Eigentum beider Ehegatten, wenn die Änderung der Eigentumsverhältnisse beider Willen entspricht.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019, Az. 18 UF 57/19

 

Bei welchem Ehegatten ein Tier nach der Trennung verbleibt, richtet sich nach den Vorschriften über Haushaltsgegenstände. Es ist daher nicht so, wie weitverbreitet irrtümlich vermutet, dass sich der Verbleib eines Tieres und der Kontakt des jeweils anderen Ehegatten zum Tier nach den Vorschriften über Sorgerecht und Umgang mit einem Kind richten.