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Einem Elternteil kann die gemeinsame elterliche Sorge für ein nicht in einer Ehe geborenen Kindes versagt werden, wenn er gegen den anderen Elternteil schwere Straftaten begangen hat.

OLG Celle, Beschluss vom 19.05.2014 – 10 UF 91/14

Für zwei Kinder bestand die gemeinsame elterliche Sorge von Kindesmutter und Kindesvater.
Der Kindesvater hat gegen die Kindesmutter eine schwere Straftat begangen und wurde auch deshalb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Es handelte sich um Vergewaltigung und Körperverletzung in zwei Fällen.
Das Gericht ist aufgrund dieser Straftaten davon ausgegangen, dass ein Zusammenwirken der Eltern zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge nicht mehr möglich ist.
Grundsätzlich sind beide Elternteile, ob nun verheiratet oder nicht, berechtigt und verpflichtet, die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind gemeinsam auszuüben.

Bei nicht miteinander verheirateten Eltern besteht die gemeinsame elterliche Sorge jedoch nicht von vornherein, sondern muss entweder von der Kindesmutter in einer Urkunde vor dem Jugendamt dem Vater mitübertragen werden.

Für den Fall, dass die Mutter hierzu nicht bereit ist, kann der Vater einen entsprechenden Antrag bei dem für das Kind zuständigen Familiengericht stellen.
Sofern das Kindeswohl hierdurch nicht beeinträchtigt wird, wird das Gericht die elterliche Sorge dem Vater mitübertragen.
Im vorliegenden Fall hatten die beteiligten Eltern bereits die gemeinsame elterliche Sorge inne. Diese wurde jedoch dem Vater aufgrund seiner schweren Straftaten wieder entzogen.
Die Gründe für einen solchen Entzug müssen außerordentlich gewichtig sein und sich auf das Kindeswohl niederschlagen.

 

Alleine der Umstand, dass die Ehegatten ungewöhnlich lange voneinander getrennt leben, rechtfertigt es nicht, eine unbillige Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleiches anzunehmen.

BGH, Urteil vom 09.10.2013, XII ZR 125/12

§ 1381 BGB ermöglicht bei Vorliegen einer groben Unbilligkeit eine Korrektur von unbilligen und dem Gerechtigkeitsempfinden in nahezu unerträglicher Weise widersprechender Ergebnisse.

Eine unbillige Härte der Ausgleichspflicht kann jedoch nicht bereits schon dann angenommen werden, wenn die Parteien ungewöhnlich lange getrennt voneinander gelebt haben.

Hier müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, um eine unbillige Härte der Ausgleichspflicht annehmen zu können.
Im Übrigen steht es jedem Beteiligten frei, den vorzeitigen Zugewinnausgleich durchführen zu lassen, so zum Beispiel nach § 1385 Nr. 1 BGB, wenn die Ehegatten bereits drei Jahre voneinander getrennt leben.

 

Eltern haften für den Mehrbedarf ihres minderjährigen Kindes jeweils anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen.

BGH, Beschluss vom 10.07.2013, XII ZB 298/12

Die Eltern leben getrennt voneinander. Der 16-jährige Sohn der Beteiligten lebt bei seinem Vater.

Wegen seiner Lese-Rechtsschreib-Schwäche ist es erforderlich, dass sich der Sohn einer LRS-Therapie unterzieht.

Die Kosten hierfür macht der Vater für seinen Sohn als sogenannten Mehrbedarf des Kindes geltend.
Um den anderen Elternteil zur Zahlung auf den Mehrbedarf heranziehen zu können, müssen für die Inanspruchnahme eines privaten Lehrinstitutes gewichtige Gründe vorliegen.

Erst dann erscheint es gerechtfertigt, die dadurch verursachten Mehrkosten auch zu Lasten des nicht betreuenden Elternteils als angemessene Kosten der Ausbildung anzuerkennen.

Hier hatte das Kind bereits öffentliche Förderungsmaßnahmen zur Behebung seiner LRS-Schwäche ohne besonderen Erfolg durchlaufen, so dass aus diesem Grunde die Inanspruchnahme eines privaten Lehrinstituts für gerechtfertigt gehalten wurde.
Die Beteiligung der Eltern an dem berechtigten Mehrbedarf richtet sich nach den Einkommensverhältnissen der Eltern.

Es ist vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehaltes heranzuziehen.