Aktuelles
Nahe verwandte Personen eines Kindes, wie zum Beispiel die Großeltern, haben das Recht, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für nahe verwandte minderjährige Kinder, wie zum Beispiel Enkel, in Betracht gezogen zu werden.

BVerfG, Beschluss vom 24.06.2014 – 1 BvR 2926/13 (OLG Köln)

Eine Großmutter hatte versucht, die Vormundschaft für zwei Enkeltöchter zu erhalten, deren Sorge der Mutter entzogen worden war.
Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass sich die Großmutter zwar nicht auf das Grundrecht aus Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen könne, da der Schutz dieses Grundrechts grundsätzlich nur den Eltern eines Kindes zusteht.
Allerdings hat die Großmutter ein eigenes Recht aus Artikel 6 Abs. 1 GG, da dieses Grundrecht den Schutz der Familie umfasst und damit auch die familiären Bindungen zwischen Großeltern und Enkelkindern.
Das Familiengrundrecht zielt generell auf den besonderen Schutz enger familiärer Bindungen zwischen erwachsenen Familienmitgliedern und auch zwischen Mitgliedern einer Großfamilie, die über mehrere Generationen hinweg besteht.

Einem Elternteil kann die gemeinsame elterliche Sorge für ein nicht in einer Ehe geborenen Kindes versagt werden, wenn er gegen den anderen Elternteil schwere Straftaten begangen hat.

OLG Celle, Beschluss vom 19.05.2014 – 10 UF 91/14

Für zwei Kinder bestand die gemeinsame elterliche Sorge von Kindesmutter und Kindesvater.
Der Kindesvater hat gegen die Kindesmutter eine schwere Straftat begangen und wurde auch deshalb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Es handelte sich um Vergewaltigung und Körperverletzung in zwei Fällen.
Das Gericht ist aufgrund dieser Straftaten davon ausgegangen, dass ein Zusammenwirken der Eltern zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge nicht mehr möglich ist.
Grundsätzlich sind beide Elternteile, ob nun verheiratet oder nicht, berechtigt und verpflichtet, die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind gemeinsam auszuüben.

Bei nicht miteinander verheirateten Eltern besteht die gemeinsame elterliche Sorge jedoch nicht von vornherein, sondern muss entweder von der Kindesmutter in einer Urkunde vor dem Jugendamt dem Vater mitübertragen werden.

Für den Fall, dass die Mutter hierzu nicht bereit ist, kann der Vater einen entsprechenden Antrag bei dem für das Kind zuständigen Familiengericht stellen.
Sofern das Kindeswohl hierdurch nicht beeinträchtigt wird, wird das Gericht die elterliche Sorge dem Vater mitübertragen.
Im vorliegenden Fall hatten die beteiligten Eltern bereits die gemeinsame elterliche Sorge inne. Diese wurde jedoch dem Vater aufgrund seiner schweren Straftaten wieder entzogen.
Die Gründe für einen solchen Entzug müssen außerordentlich gewichtig sein und sich auf das Kindeswohl niederschlagen.

 

Alleine der Umstand, dass die Ehegatten ungewöhnlich lange voneinander getrennt leben, rechtfertigt es nicht, eine unbillige Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleiches anzunehmen.

BGH, Urteil vom 09.10.2013, XII ZR 125/12

§ 1381 BGB ermöglicht bei Vorliegen einer groben Unbilligkeit eine Korrektur von unbilligen und dem Gerechtigkeitsempfinden in nahezu unerträglicher Weise widersprechender Ergebnisse.

Eine unbillige Härte der Ausgleichspflicht kann jedoch nicht bereits schon dann angenommen werden, wenn die Parteien ungewöhnlich lange getrennt voneinander gelebt haben.

Hier müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, um eine unbillige Härte der Ausgleichspflicht annehmen zu können.
Im Übrigen steht es jedem Beteiligten frei, den vorzeitigen Zugewinnausgleich durchführen zu lassen, so zum Beispiel nach § 1385 Nr. 1 BGB, wenn die Ehegatten bereits drei Jahre voneinander getrennt leben.